Die Gemeinde kann den Ausschank von Alkohol befristet untersagen, wenn die Unterlagen nach § 4 Satz 2 Nr . 1 – 4 SächsGastG nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorgelegt werden oder nicht rechtzeitig vor Beginn des Ausschanks vorliegen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung.
Inhaltsbereich
Gaststättenbetrieb – Befristete Untersagung des Alkoholausschanks
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
- 4 Abs. 4 SächsGastG
